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Kommt das neue Mietrecht?

Zur Wohnpolitik der neuen Bundesregierung

Vor kurzem fand das 60. Wohnsymposium in Wien statt, Thema war diesmal die Wohnpolitik der neuen ÖVP/FPÖ Bundesregierung. Untertitel und daher Programm der Veranstaltung war ein Überblick „vom Bauland bis Mietrecht“ und was es an „Aufträgen an die Regierung gibt“. Die Aussichten auf ein durchdachtes ausgeglichenes neues Mietrecht und damit auf eine sinnvolle und für alle verträgliche Reform sind jedoch aufgrund erster Maßnahmen der Verantwortlichen mehr als fraglich.

Allen ExpertInnen ist klar, dass eine grundlegende Reform des Mietrechtsgesetzes notwendig ist. Unterschiedliche Anwendungsbereiche, Intransparenz und keine Konsequenzen bei Verstößen gegen das Gesetz, ein Umstand der Missständen Tür und Tor öffnet. Sie fordern daher seit Jahren ein faires und transparentes Mietrecht, um in Zukunft den Schutz der MieterInnen und Rechtssicherheit für alle Parteien sicherzustellen. In diesem Punkt herrscht seit längerem eine grundsätzliche Einigkeit zwischen InteressensvertreterInnen der MieterInnen und den VertreterInnen der Immobilienwirtschaft. Die Ansichten, wie die Lösung konkret auszusehen hat, gehen jedoch naturgemäß deutlich auseinander.

Christian Bartok, Leiter der Mieterhilfe Wien, war als Experte in Sachen Mietrecht zum Wohnsymposium eingeladen um seine Sicht der Dinge zu erläutern. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung mit dem Mietrecht und allen im Prozess beteiligten Parteien zieht er eine ernüchternde Zwischenbilanz des bisher gesehenen.

„Wenig überraschend plant die neue Bundesregierung Änderungen im Mietrecht. Erste Absichtserklärungen der Bundesregierung durch rasche Novellierungen einzelne Maßnahmen (§§ 12 und 14  MRG, Lagezuschlag, etc.) noch vor einer großen Reform des Mietrechtes umzusetzen, lassen leider eher ein Flickwerk erwarten“, meint Bartok.

Die großen Herausforderungen in einem neuen Mietrecht liegen einerseits in der Ausgewogenheit der Interessen zwischen VermieterInnen und MieterInnen, anderseits jedoch in der Positionierung des Grundrechtes auf Wohnens und den Schutz desselbigen im Mietrecht. Ebenso muss ein neues Mietrecht auf die Herausforderungen der heutigen Zeit abgestimmt sein. Wohnpolitik und Mietrecht müssen Antworten auf steigende Mietpreise am privaten Wohnungsmarkt haben und die damit verbundene, fortschreitende Gentrifizierung in den städtischen Bereichen eindämmen, um soziale Problemfelder durch Verdrängung erst gar nicht entstehen zu lassen.

„Wir werden sehen, wie sich die Diskussionen in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln und werden uns mit unserer umfangreichen Expertise als VertreterInnen aller Mieterinnen und Mieter weiter für ein faires und transparentes Mietrecht einsetzen“, sagt Christian Bartok.


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