MieterHilfe fordert: Befristungen einfrieren!

In der aktuellen Ausnahmesituation muss Wohn-Sicherheit auch bei Befristungen oberste Priorität haben, fordern Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál und die MieterHilfe von der Bundesregierung.

Die Beratungspraxis der MieterHilfe zeigt, dass bereits mehr als 75% der Wohnungen nur mehr befristet angeboten werden. Aber was tun, wenn während des andauernden Notbetriebs im Land befristete Verträge auslaufen? Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál und die MieterHilfe plädieren für ein Einfrieren von Befristungen.

"Was in den bisher verkündeten Plänen der Justizministerin leider völlig zu kurz kommt, ist eine wirksame Regelung für die vielen MieterInnen, deren befristete Mietverträge in den kommenden Wochen und Monaten auslaufen. Hier gibt es höchsten Handlungsbedarf und es braucht eine klare Lösung: Ablaufende Befristungen müssen für den Zeitraum der aktuellen Ausnahmesituation eingefroren werden. Es kann nicht sein, dass der Mieter in dieser mitunter existenziellen Frage auf das Wohlwollen des Vermieters angewiesen ist“, sagt Wiens Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál.

Zunahme der befristeten Verträge bei Neuvermietungen

Immer mehr Menschen werden im privaten Wohnungssektor dazu gezwungen, alle paar Jahre die Wohnung zu wechseln und jedes Mal neue Verträge mit höheren Mieten abzuschließen. Laut aktueller Beratungspraxis der MieterHilfe ist die Zahl der befristeten Mietverträge auf 75 Prozent angestiegen. Was in normalen Zeiten schon hart ist, wird in der Corona-Krise untragbar. Während Gemeindewohnungen und von der Stadt Wien geförderte Wohnungen grundsätzlich unbefristet sind und Wohnungssicherheit garantieren, müssen viele MieterInnen von Privatwohnungen jetzt zittern – denn ihre Mietverträge laufen in Kürze aus. Perspektive: ungewiss.

Wohnungssuche unzumutbar

Selbst wenn von wenigen Immobilienunternehmen die „virtuelle Wohnungssuche“ angeboten wird – das reicht leider nicht. Ein konkreter Check vor Ort kann nicht ersetzt werden, ist aber derzeit wegen akuten Gesundheitsrisikos weitgehend untersagt. Wohnungssuche ohne Wohnungsbesichtigungen, Übersiedlungen ohne echte Übersiedlungsmöglichkeiten, Termine und Fristen einhalten, obwohl rundherum alles steht – wie soll das gehen? Umziehen ist derzeit unzumutbar und de facto auch unmöglich.

Klare Verhältnisse

Um klare Verhältnisse für beide Seiten zu schaffen, schlagen Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál und die MieterHilfe vor, Befristungen derzeit nicht auslaufen zu lassen. Sie sollen stattdessen um weitere drei Jahre verlängert werden. Zumindest soll aber ein Räumungsaufschub (oder Fristenhemmung bis Jahresende) für zumindest ein Jahr gewährt werden – als Bestimmung speziell für die Zeit der aktuellen Ausnahmesituation; grundsätzlich muss die gesetzliche Mindestbefristung von drei Jahren stehen bleiben.

MieterHilfe bietet Servicepaket für MieterInnen und VermieterInnen

Die MieterHilfe ruft alle privaten VermieterInnen auf, auf jene MieterInnen zuzugehen, die in dieser schwierigen Zeit Sicherheit benötigen. Ziel muss es sein, gemeinsam Lösungen zu treffen. Sowohl für MieterInnen wie auch VermieterInnen bietet die MieterHilfe kompetente Beratung und Musterschreiben, sowie Mustervereinbarungen. Diese stehen unter  https://mieterhilfe.at/tools/downloads kostenlos zur Verfügung. „Wir sind auch in Krisenzeiten ein kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner – für beide Seiten“, so MieterHilfe-Chef Christian Bartok.